Eine georgische Familie reist einzig und allein zu einem Zweck nach Deutschland ein: Sie will eine komplizierte, nicht lebensnotwendige und sehr teure Spezialoperation durchführen lassen, die sie sich in ihrer Heimat nicht leisten kann. Darum und nur darum ging es den abgelehnten Asylbewerbern. Nun kann man ihnen keinen Vorwurf machen, das Beste für sich – in diesem Fall für den behinderten jugendlichen Sohn – herausholen zu wollen.
Aber man muß dem Sozialgericht in Celle vorwerfen, Deutschlands ohnehin marodes Gesundheitssystem zur Versorgungsstation für den Rest der Welt zu machen. Wer es irgendwie nach Deutschland schafft, bekommt auf Kosten der hiesigen Beitragszahler eine Gesundheits-Rundumversorgung. Begründung: weil das ja in irgendwelchen UN-Konventionen steht. Maßstab sind laut den Richtern die „hiesigen Lebensverhältnisse“ und auch die Tatsache, daß der jugendliche Sohn der Familie dann keinen Rollstuhl mehr braucht.
Ein neuer Anreiz für illegale Migration
Denkt man das zu Ende, haben hier bald Abermillionen Menschen Anspruch auf teure medizinische Leistungen, weil es in deren Heimat kein teures Gesundheitssystem gibt. Sofern sie es irgendwie nach Deutschland schaffen. Es ist schon sehr dreist, die von der Familie ausdrücklich gewünschte Abzocke der Beitragszahler nun auch noch mit solchen Urteilen aus dem Beamten-Wolkenkuckucksheim zu belohnen.
Die Folgen wären verheerend, wenn dieses Urteil Schule und die Runde macht. In den gut organisierten Netzwerken der Asylsuchenden wird sich schnell herumsprechen, wie einfach es ist, seine Krankheiten und Wehwehchen auf fremde Kosten behandeln zu lassen. Es schafft auch neue Anreize für illegale Migration. Was hält all die anderen Georgier mit schweren Krankheiten auf, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen? Ein Flugzeugticket ist schließlich immer preiswerter als aufwendige Operationen.
Zum Scheitern verurteilt
Es ist auch nicht so, als stünde das deutsche Gesundheitssystem gerade besonders gut da. Die Milliardenlöcher werden größer, die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen – bei absehbar sinkenden Leistungen. Wer sich als Kassenpatient monatelang herumschlagen muß, um zum Teil wichtige Vorsorgetermine zu bekommen, und auch sonst für alles Mögliche zur Kasse gebeten wird, darf sich nun schon fragen, wieso hier das Geld nur so aus dem Fenster geworfen wird. Richtern – die fast alle privatversichert sind – fehlt diese Perspektive natürlich.
Ein Sozialsystem, in das nur Inländer einzahlen, von dem aber potentiell jeder Ausländer profitiert, ist zum Scheitern verurteilt. In Zeiten, in denen die Bürger die Dysfunktionalität des Staates täglich zu spüren bekommen, sind solche Urteile wie ein Brandbeschleuniger, um auch noch aus dem gutgläubigsten Deutschen einen „Delegetimierer des Staates“ zu machen.
